Informationen zu Steuerrecht und mehr.

In den letzten Tagen wurden von den Städten und Gemeinden die Grundsteuerbescheide an alle Hausbesitzer versandt. Diesem Bescheid war ein Informationsschreiben zu der neuen Grundsteuer, die ab dem 01.01.2025 in Kraft tritt beifügt.

Ab dem 01.01.2022 sind für alle DEÜV-Entgeltmeldungen (z. B. DEÜV-Jahresmeldung) für geringfügig entlohnt Beschäftigte auch zusätzliche Angaben zur Steuer notwendig. Daher benötigen müssen Minijobber umgehend Ihre persönliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) ihrem Arbeitgeber vorlegen.

Seit dem 01. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird die Mitteilungspflicht im Transparenzregister auch auf GmbH, SE, AG, KGaA, eG oder Partnerschaften ausgeweitet. Von der Meldepflicht ausgenommen sind lediglich nicht eingetragene Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Stille Gesellschaften sowie Erbengemeinschaften.

Kleinere Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke können danach von der ertragsteuerlichen Erfassung ausgenommen werden. Die Betreiber einer solchen Anlage erhalten eine antragsgebundene Möglichkeit für einen Verzicht auf die Besteuerung. Seit Jahren gängige Praxis war die steuerliche Erfassung von Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken.

Im Hinblick auf die zunehmende Gebrechlichkeit im Alter, die sich dadurch ergebende mögliche Notsituation bieten verschiedene Soziale Dienste sog. Notrufsysteme an, die z. Bsp. auf Knopfdruck den Notdienst informieren, der dann in die Wohnung des älteren Menschen kommt und hilft.

Nach dem Mindestlohngesetz beschließt die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, die Mindestlohnentwicklung, die dann per Rechtsverordnung verbindlich wird. Bei der Einführung am 01.01.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde festgelegt.

Der BFH hat mit Urteil v. 19.5.2021, X R 20/19 zahlreiche Grundsatzfragen aus dem Bereich der Rentenbesteuerung entschieden. Eine allgemeine Aussage darüber, ob die Rentenbesteuerung verfassungsgemäß ist, lässt sich dabei aus dem Urteil kaum ableiten. Vielmehr wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die jeweilige Besteuerung rechtmäßig ist oder nicht.

Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr. Eine nur noch 1-jährige Nutzungsdauer kommt einer Sofortabschreibung sehr nahe, fraglich ist jedoch, ob es auch eine ist.

Die Änderungen basieren auf dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentner.